Inhalt des Projektes

Seit Ende der 90er Jahre wird vermehrt ein neues Leitbild für die Kommunalverwaltung und -vertretung diskutiert. Die Rede ist von der Bürgerkommune. Der Begriff Bürgerkommune steht für die Ablösung der traditionellen Innensicht zugunsten einer resoluten Außenorientierung. Ausgangspunkt der Veränderung des Politik- und Verwaltungsverhaltens soll nicht mehr die Frage sein, wie die Verwaltung ihre Leistungen am einfachsten und korrektesten erstellt, sondern die Frage, welchen Nutzen die kommunalen Angebote und Leistungen für die Bürgerschaft haben und wie dieser Nutzen optimiert werden kann. Dazu gehören der adressatengerechte Zugang zu Leistungen, die Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren, die stärkere Berücksichtigung von Nutzerinteressen, der Ausbau von Angeboten an die Bürger, sich an kommunalen Entscheidungen und deren Umsetzung zu beteiligen sowie eine verbesserte externe und interne Kommunikation. Die besondere Qualität der Bürgerkommune liegt aus unserer Sicht in der Neugestaltung des Kräftedreiecks zwischen Bürgern, Kommunalvertretung und Verwaltung. Es geht um die Ergänzung repräsentativer Entscheidungsformen mit direktdemokratischen und kooperativen Formen der Demokratie.

Sowohl in der kommunalen Praxis als auch in der Kommunalwissenschaft ist bisher aber kaum deutlich, welche einzelnen Beteiligungsinstrumente geeignet erscheinen, einen Beitrag zur Realisierung des Leitbildes zu leisten bzw. welche Unterstützungsleistungen erforderlich sind. So kann man sowohl von einer Forschungslücke in der Kommunalwissenschaft als auch von einer Strategielücke in der kommunalen Praxis ausgehen. Das Projekt setzt nun an beiden Punkten an.

Theoretisch geht es um die Frage, wie sich der Ausbau unterschiedlichster, vor allem kooperativer, Formen von Bürgerbeteiligung in die Strukturen repräsentativer und direkter Demokratie auf kommunaler Ebene einpasst. Hierzu ist es einerseits notwendig zu betrachten, wie sich die kommunalen Entscheidungsprozesse verändern und welche Machtverschiebungen sich ergeben. Andererseits ist zu fragen, wie leistungsfähig und legitimationsfähig die verschiedenen Beteiligungsinstrumente sind.

Bezüglich der Umsetzungschancen der Bürgerkommune gehen die Antragsteller davon aus, dass die Neugestaltung des Kräftedreiecks Bürgern, Kommunalvertretung und Verwaltung auf Dauer nur erfolgreich sein kann, wenn die Interessen der unterschiedlichen Akteure berücksichtigt werden. Welche Strategien müssen dazu aber in der kommunalen Praxis ergriffen werden? Wie lässt sich die Bürgerkommune unter Berücksichtigung der verschiedenen Akteursinteressen implementieren, ohne dass z.B. die Kommunalvertretung und die Beschäftigten in der Kommunalverwaltung zu den Verlierern der Bürgerkommune zählen?

Um diesen Fragestellung nachgehen zu können, werden auf zwei Ebenen empirische Untersuchungen durchgeführt. Zum einen sind intensive Fallstudien in solchen Kommunen nötig, die schon über ausreichende Erfahrungen im Bereich kooperativer Demokratie verfügen. Das Zusammenspiel der verschiedenen Beteiligungsformen und die Berücksichtigung unterschiedlicher Akteursinteressen lässt sich nur in einer konfigurativen Analyse erfassen. Aus forschungsökonomischen Gründen muss bei umfangreichen Fallstudien die Zahl der Fälle allerdings begrenzt bleiben (viele Variablen, wenig Fälle). Wir beabsichtigen einen systematischen Paarvergleich. Ausgewählt werden zwei ungefähr gleich große Kommunen (Mittelstädte), die seit mehreren Jahren bemüht sind, den Bürger in die Planung und Umsetzung von städtischen Vorhaben mit einzubeziehen und damit bezüglich des Leitbilds der Bürgerkommune im Vergleich zu anderen Kommunen einen fortgeschrittenen Modernisierungsstand aufweisen. Gemeindegröße und fortgeschrittener Implementationsstand sind damit Konstanten, variiert wird dagegen bewusst die unterschiedliche politische Kultur und Gemeindeordnungstradition, indem eine Kommune aus Nordrhein-Westfalen und die andere aus Baden-Württemberg ausgewählt wird.

Die Notwendigkeit, die verschiedenen Akteursinteressen bei der Implementierung der Bürgerkommune bzw. einzelner Beteiligungsinstrumente zu berücksichtigen, führt dazu, dass in diesem Forschungsprojekt ein Mehrperspektivenansatz verfolgt wird, d. h. die verschiedenen Fragestellungen werden systematisch aus der Perspektive der Bürger, der Kommunalvertretung, der Verwaltungsspitze und der Beschäftigten betrachtet. Dabei erfolgt ein Mix quantitativer und qualitativer Methoden. Geplant sind in beiden Kommunen eine repräsentative, standardisierte Bürgerbefragung, eine standardisierte Befragung aller Ratsmitglieder, leitfadengestützte Experteninterviews, eine umfangreiche Dokumentenanalyse und eine teilnehmende Beobachtung bei ausgewählten Beteiligungsinstrumenten.

Um die in den intensiv untersuchten Städten erzielten Ergebnisse in verallgemeinerbare Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit einzelner Beteiligungsinstrumente, über die erforderliche kommunale Infrastruktur sowie über die Implementationshindernisse auf dem Weg zur Bürgerkommune zu übertragen, werden landesweite Befragungen der (Ober-) Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden in Städten und Gemeinden vergleichbarer Gemeindegröße in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg durchgeführt.