Problemstellung

Der deutsche Sozialstaat ist durch eine besondere Komplexität gekennzeichnet. Er ist strukturell in zahlreiche ausdifferenzierte Rechtskreise bzw. Leistungsbereiche zerfasert (z.B. die verschiedenen Sozialgesetzbücher) mit der Folge, dass die Verwaltungszuständigkeiten fragmentiert sind. Zudem verfehlen bestehende Sozialleistungen mitunter ihre intendierten Wirkungen – insbesondere, weil Leistungen gar nicht erst in Anspruch genommen werden (Beispiel: Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket). Zudem werden große Teile von Sozialleistungen durch einen komplexen „Trägermix“ freier, (üblicherweise) nicht-profitorientierter Organisationen durchgeführt, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Auch hier entsteht ein komplexes Dreiecksverhältnis mit Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürger, Verwaltung und privatem Leistungserbringer und zwischen Leistungserbringer und Bürger.

Diese Vielzahl von Schnittstellen und die Art und Weise der öffentlichen Förderung hat zu einer steten Zunahme an Bürokratie geführt. Entstanden sind eine ausgeuferte Förderbürokratie mit erheblichen Verpflichtungen an Abrechnung, Kassenführung und Jahresabschluss, Dokumentationspflichten für Maßnahmen, Vorgaben für verwendete Formulare und Arbeitsweisen, für Datenmanagement, IT-Systeme und Personal sowie Evaluationspflichten. Auch im direkten Verhältnis von Verwaltungen zu den bedürftigen Bürgern bestehen zahlreiche (oft unnötige) Bürokratielasten durch komplizierte Antragstellungen, unnötige Nachweispflichten und unklare Zuständigkeiten. Dieser unnötige Formalismus und die ständig wachsende Bürokratisierung treffen auf organisatorische und institutionelle Unzulänglichkeiten und führen zu Überforderungen von Antragstellenden und Verwaltungen. All dies delegitimiert zunehmend die staatliche Autorität.

Das Projekt beabsichtigt hier an zwei zentralen Stellen in ausgewählten Kommunen des Ruhrgebietes anzusetzen, einer Entbürokratisierung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) von Kindern und Jugendlichen (Schulbedarf, Teilhabebedarf, Schülerbeförderung, Leistungen für Nachhilfe, Ausflüge, Klassenfahrten, Mittagsverpflegung) und einer Entbürokratisierung der öffentlichen Förderung im Bereich der Wohlfahrtspflege.

Teilprojekt: Entbürokratisierung der öffentlichen Förderung im Bereich der Wohlfahrtspflege

In Deutschland folgt das öffentliche Handeln in der Sozialpolitik dem Grundsatz der „Subsidiarität“. In diesem System fällt es nicht vorrangig dem Staat zu, Leistungen der Wohlfahrtspflege oder Jugendhilfe zu erbringen, sondern einem komplexen „Trägermix“ freier, (üblicherweise) nicht-profitorientierter Organisationen. Die öffentliche Hand hat in diesem Rahmen die Aufgabe des Gewährleisters inne, der die privaten Angebote finanziert sowie steuert und koordiniert und die Letztverantwortlichkeit übernimmt und bei Bedarf ggf. selbst Angebote zur Verfügung stellt. Für privat bzw. gemeinnützig erbrachte, aber öffentlich geförderte soziale Projekte folgen hieraus jedoch häufig umfangreiche bürokratische Lasten. Nicht nur sind die Rahmenbedingungen der Leistungserbringung durch rechtliche Vorgaben der Sozialgesetzgebung sowie des Vergaberechts oft schon vordeterminiert, in Ausübung ihres Steuerungs- und Kontrollinteresses stellen Fördergeber wie Kommunen und Landesministerien weitere, zusätzliche Vorgaben und Verpflichtungen für die Leistungserbringer auf. Bei der Antragstellung auf Förderung sind insofern bereits zahlreiche bürokratische Hürden zu überwinden. Die staatliche Förderung bringt auch Verpflichtungen an Abrechnung, Kassenführung und Jahresabschluss, Dokumentationspflichten für Maßnahmen, Vorgaben für verwendete Formulare und Arbeitsweisen, für Datenmanagement, IT-Systeme und Personal sowie Evaluationspflichten mit sich. Über den genauen Umfang und die Zusammensetzung dieser Bürokratielasten ist jedoch wenig bekannt; eine systematische Erhebung, wie Fördermittelgeber auch abseits gesetzlicher Vorgaben Bürokratielasten verstärken, fehlt bislang. Die Bürokratielast birgt jedoch die Gefahr, dass in den Projekten viele Ressourcen in die Erfüllung bürokratischer Pflichten fließen und somit bei der Erfüllung der sozialen Ziele fehlen.

Im Teilprojekt sollen Bürokratielasten bei der Beantragung und Durchführung sozialer Projekte durch gemeinnützige private Leistungsträger untersucht werden. Hierzu sollen die Erwartungen und Problemstellungen auf Seiten von Fördermittelgebern und -empfängern wechselseitig vermittelt werden und in letztliche Handlungsempfehlungen für beide Seiten einfließen. Das Vorhaben zielt dabei auf Sozialprojekte in öffentlicher Förderung durch Kommunen und/oder das Land. Betrachtet werden sollen nicht nur Projekte großer Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Diakonie, DPWV), sondern auch kleine, lokal im Ruhrgebiet entstandene Initiativen und Vereine, die Sozialprojekte betreiben oder betreiben wollen. Im Einzelnen sind folgende Arbeitsschritte geplant:

• Erhebung bürokratischer Lasten in qualitativen Experteninterviews mit Verwaltung und Trägerorganisationen
• Durchführung einer internetgestützten quantitativen Umfrage unter allen laufenden und von der Kommune geförderten Sozialprojekten in freier Trägerschaft zweier ausgewählter Ruhrgebiets-Städte
• Begleitung eines/zweier Sozialprojekte über einen längeren Zeitraum, bestenfalls von der Antragstellung bis in die Projektdurchführung
• Erstellung von Handlungsempfehlungen und Weitergabe/Multiplikation in einem Workshop)

Erarbeitung konkreter Handreichungen für Sozialprojekte (Webseite, Broschüre) in enger Zusammenarbeit mit Kommunen/Sozialverbänden