Forschungsziel

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist seit vielen Jahren ein zentrales Thema, insbesondere in ländlichen Gebieten. Angesichts des realpolitischen und krisenbedingten Handlungsdrucks besteht sowohl eine verfassungsrechtliche als auch eine europapolitische Verpflichtung zur Klimaneutralität, die auch Kommunen betrifft. Die Nutzung erneuerbarer Energien wird als Lösung für die Energiekrise und den Atomausstieg hin zur Klimaneutralität angesehen. Dennoch stockt der Ausbau in Deutschland aus verschiedenen Gründen, die unter anderem mit den kommunalpolitischen Beteiligungsverfahren und Weichenstellungen beim Energieumbau zusammenhängen.

Gerade für ländliche Räume ist das Thema erneuerbare Energien von großer Bedeutung, da hier oft ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. In diesem angespannten und dynamischen Kontext agieren Kommunalpolitiker. Obwohl dieser Politikbereich keine Pflichtaufgabe der Kommune ist, haben sie durch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. II GG) die Kompetenz, im Bereich der Energiewende aktiv zu werden – wenn auch freiwillig. Wie dieser Transformationsprozess durch kommunalpolitische Akteure gesteuert wird, ist bislang noch nicht ausreichend erforscht. Bürgermeister und Gemeinderat sind dabei zentrale Akteure, da sie nicht nur Entscheidungsträger sind, sondern auch während des gesamten Prozesses als Ansprechpartner der Bürgerschaft fungieren.

Das Forschungsvorhaben zielt darauf ab, anhand von Good-Practice-Beispielen die Handlungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten der Kommunalpolitik zu analysieren. Durch Case Studies in vier Kommunen in jeweils fünf Bundesländern sollen mittels Expert*inneninterviews der kommunalpolitische Prozess sowie das Zusammenwirken mit der Kommunalverwaltung auf verschiedenen Ebenen (Kommune, Verwaltungsgemeinschaft, Kreis, etc.) untersucht werden. Ziel ist es, hemmende und fördernde Faktoren für den Ausbau erneuerbarer Energien in ländlichen Räumen zu identifizieren, um daraus Potenziale für weitere Kommunen ableiten zu können.