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Forschungsprojekt "Auswirkungen der europäischen Regulierung der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere des europäischen Beihilfe- und Vergaberechts auf die kommunale Ebene und die Bürgerinnen und Bürger"

  • Förderung: Land Nordrhein-Westfalen
  • Projektleitung: Prof. Dr. Jörg Bogumil (Lehrstuhl Vergleichende Stadt- und Regionalpolitik), Prof. Dr. Johann-Christian Pielow (Lehrstuhl Recht der Wirtschaft)
  • Projektbearbeitung: Jens-Christian Ebbinghaus, Sascha Gerber, Maren Kohrsmeyer
  • Laufzeit: 10/2008 bis 05/2009

Die Forschungsergebnisse kann man hier herunterladen.

Inhalt:

Die bislang unter dem Begriff der "Daseinsvorsorge" zusammengefassten kommunalen Wirtschafts- bzw. Leistungsaktivitäten sehen sich zunehmend dem Wettbewerbsdruck des EU-Binnenmarktes ausgesetzt. Auch in Zukunft wird den EU-Politiken in den Bereichen der Daseinsvorsorge eine wichtige Rolle zukommen. So hat die Europäische Kommission eine Reihe von Regulierungsvorhaben in diesem Bereich angekündigt. In Deutschland wir die Versorgung der Bürger mit Leistungen der Daseinsvorsorge traditionell und größtenteils von Gemeinden und Gemeindeverbänden erbracht. Dieses Aufgabenspektrum wird durch das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere das Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberecht, stark beeinflusst und teilweise – so die Sicht der Kommunen – erschwert. Die Kommunen werden in ihrem grundgesetzlich garantierten Recht der eigenverantwortlichen Erledigungen aller örtlichen Angelegenheiten eingeschränkt bzw. reklamieren vergleichbare Gewährleistungen nach europäischem Recht. Besondere Probleme ergeben sich u.a. bezüglich der Abgrenzung der "binnenmarktrelevanten" Daseinsvorsorgeleistungen von "nichtwirtschaftlichen" Dienstleistungen – hier herrscht teilweise Rechtsunsicherheit im Hinblick auf mögliche Ausnahmen zugunsten rein "örtlich" konzipierter bzw. sozialer oder kultureller Dienste. Eine wesentliche Befürchtung bezieht sich auf die durch das wettbewerbliche Umfeld eingeschränkten Handlungsspielräume resp. Aufgabenzugriffsmöglichkeiten der Kommunen. Thematisiert werden ferner Qualitätseinbußen und Leistungseinschränkungen für die Bürger sowie teilweise Kostensteigerungen durch fehlende Möglichkeiten der Quersubventionierung und der Ausschöpfung von Effizienzpotenzialen. Zudem seien zunehmende Intransparenz und Steuerungsverluste zu befürchten. Vor diesem Hintergrund werden im Projekt die empirischen Auswirkungen der europäischen Politik auf die Strukturen und Ergebnisse der kommunalen Daseinsvorsorge in den Sektoren Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung und Krankenhauswesen in Nordrhein-Westfalen untersucht.
Dabei wird die Beantwortung der folgenden Fragestellungen verfolgt:

  • Inwieweit wird durch das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere durch das Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberecht tatsächlich ein Wandel zur "Gewährleistungskommune" intendiert?
  • Inwieweit lässt sich ein Wandel von der Versorgungs- zur Gewährleistungskommune empirisch beobachten? Wird dieser Wandel durch das europäische Gemeinschaftsrecht induziert?
  • Welche Auswirkungen haben die Wandlungsprozesse auf das kommunale Entscheidungssystem, die lokale Demokratie und die Qualität der Leistungserbringung?